Doppelbesteuerung
2024
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Art. 4 Betriebsvermögen
Inhaltsübersicht
I. Inhalt und Aufbau
1. Verteilungsnorm (vgl. MA-ErbSt Art. 6 Rz. 1)
2. Sachlicher Anwendungsbereich
3. Persönlicher Anwendungsbereich
4. Verteilung der Besteuerungsrechte
a) Betriebsstätte in einem Vertragsstaat
b) Betriebsstätte in beiden Vertragsstaaten
c) Keine Betriebsstätte in den Vertragsstaaten
5. Betriebsvermögen von Diplomaten und Konsuln
6. Abgrenzung zu den anderen Verteilungsnormen
a) Abgrenzung zu Art. 3 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen)
b) Abgrenzung zu Art. 5 (Sonstiges Nachlassvermögen)
7. Vorgängerabkommen
8. Vergleich mit Art. 6 MA-ErbSt
II. Die Vorschrift im Einzelnen
1. Gewerbliches Unternehmen
a) Begriffsinhalt
b) Nicht freie Berufe
c) [Die Begriffe Unternehmen/Betrieb/Betriebsstätte…]
2. Betriebsvermögen
a) Nachlassvermögen
b) Bewegliches Vermögen
c) Innerstaatliches Recht
d) Betriebsvermögen
e) Umfang des Betriebsvermögens
f) Bewertung des Betriebsvermögens
g) Wirtschaftliches/zivilrechtliches Eigentum
h) Treuhandschaft
3. Nr. 7 Buchst. a des Schlussprotokolls
a) Erweiterung des Vermögens iSd. Art. 4
b) Gesellschaftliche Unternehmen
c) Beteiligung
d) ...