Doppelbesteuerung

Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Inhaltsübersicht

• I. Inhalt und Aufbau

  • 1. Systematik

  • 2. Vergleich mit Art. 2 DBA-ESt 1954

  • 3. Vergleich mit Art. 2 MA-ErbSt

  • 4. Keine Anwendung auf Schenkungsteuern

• II. Unter das Abkommen fallende Steuern (Abs. 1)

  • 1. Angeführte Steuern

  • 2. Verweisung auf die nationalen ErbStG

  • 3. Erwerbe und Zweckzuwendungen von Todes wegen

  • 4. Schenkungsbedingte Erwerbe; Vorschenkungen

• III. Erstreckungsklausel (Abs. 2)

  • 1. Gleiche und ähnliche Steuern

    • a) Künftige Steuern

    • b) Inhaltliche Identität

    • c) Ähnlichkeit

    • d) Kriterien der Ähnlichkeit

    • e) [Die derzeitigen Tatbestände…]

    • f) [Die Erbersatzsteuer für…]

  • 2. Steuerbegriff

    • a) Keine Definition im DBA

    • b) Nebenansprüche

    • c) Steuergläubiger

  • 3. Zweifelsfragen

    • a) Verständigungsverfahren

    • b) Keine Bindungswirkung

• IV. Unterrichtungsverpflichtung (Abs. 3)

  • 1. Informationsumfang

  • 2. Unverzügliche Unterrichtung

  • 3. Sanktionen

Schlußprotokoll zu Artikel 2

• 2. Die obersten Finanzbehörden im Sinne dieses Abkommens sind in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister der Finanzen, in der Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen.

• 3. Die obersten Finanzbehörden der bei...