Doppelbesteuerung

III. Die Besonderheiten der Auslegung des Abkommens

Inhaltsübersicht

• 1. Völkerrechtliche Auslegungsregeln

  • a) Art. 31 ff. WÜRV

  • b) Bedeutung des MA-ErbSt

  • c) Bedeutung des DBA-ESt 1954

  • d) Bedeutung von Verständigungsvereinbarungen

• 2. Bedeutung des nationalen Rechts

  • a) Eigenständigkeit des DBA-Rechts

  • b) Keine Art. 3 Abs. 2 MA-ErbSt nachgebildete Auslegungsvorschrift

  • c) Verweisungen

  • d) Dynamische Verweisung auf das Recht eines Vertragsstaates

  • e) Anknüpfungen an das Recht beider Vertragsstaaten

• 3. Versteinerung von Begriffsinhalten

  • a) Rechtslage 1954

  • b) Gesetzliche Änderungen

  • c) Rechtsprechungsänderungen

1. Völkerrechtliche Auslegungsregeln

a) Art. 31 ff. WÜRV

18 Die Auslegung des Abk. richtet sich nach völkerrechtlichen Auslegungsgrundsätzen, die in Art. 31 ff. WÜRV niedergelegt sind (ausführlich MA Art. 3 Rz. 77 ff.; Vogel Einl. Rz. 64 ff.). Da diese Bestimmungen weitgehend die völkergewohnheitsrechtlichen Grundsätze zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge kodifizieren, sind sie auch auf Verträge anzuwenden, die vor In-Kraft-Treten des WÜRV abgeschlossen wurden und aufdie das WÜRV gem. dessen Art. 4 nicht direkt anwendbar ist (MA Vor Art. 1 Rz. 37; Vogel/Prokis...BStBl II 1989, 649BStBl II 1990, 4