Doppelbesteuerung
2024
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Art. 27 Erstattung der Abzugsteuern (ohne Parallele im MA)
Inhaltsübersicht
I. Übereinstimmung mit dem MA
1. Artikel 10 Absatz 2
2. Weitere Regelungen
II. Absatz 1
1. Quellenbesteuerung nach originär innerstaatlichem Recht
2. Erstattung
III. Absatz 2
IV. Absatz 3
V. Absatz 4
VI. Absatz 14 Protokoll
Protokoll: (14) Zu Artikel 27
Diese Abkommensbestimmung hat klarstellenden Inhalt. Sie ist nicht so auszulegen, dass hierdurch gegenüber der Republik Österreich erstattungspflichtige Steuerabzugsverfahren angewendet werden könnten, die auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber anderen Staaten der Europäischen Union nicht erhoben werden dürfen.
Bearbeiter: Dr. Markus C. Stefaner
Schrifttum:
Hensel Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich, IWB 2001, Fach 5, Gruppe 2, 549 ff.; Jirousek Das neue österreichisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen, ÖStZ 1999, 495 f.; Jirousek Das neue DBA mit Deutschland, ÖStZ 2000, 370 ff.; M. Lang Einführung in das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, 2. Aufl., 2002; M. Lang/Schuch Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, 1997; H. Loukota Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland paraphiert, SWI 1999, 422 ff; Obermann Zinsen aus deutschen Wan...