Doppelbesteuerung
2024
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Art. 25 Verständigungsverfahren (Art. 25 MA)
Inhaltsübersicht
I. Übereinstimmung mit dem MA
II. Absatz 4
III. Absatz 5
1. Zielsetzung
2. Rechtsgrundlage für Zuständigkeit des EuGH
a) [Nach Art. 273…]
b) Konflikt zwischen Staaten
c) Verpflichtung der Staaten
3. Voraussetzungen
a) Keine Verständigungsvereinbarungen
b) Drei-Jahres-Frist
c) Antrag
4. Rechtsdurchsetzung
a) Anspruch des Steuerpflichtigen
b) Umsetzung des Urteils
Bearbeiter: Dr. Markus C. Stefaner
Schrifttum:
Bendlinger Was ist zu tun, wenn das Finanzamt den Verrechnungspreis berichtigt Erfahrungen bei Betriebsprüfungen im In- und Ausland, VWT 2011, 218 ff; Eicker/Stockburger Internationale Verfahren zur Beseitigung der Doppelbesteuerung – Überblick und Folgerungen für die Praxis anlässlich des rückwirkenden Wiedereintritts der EU-Schiedskonvention zum , Fach 11 Europäische-Gemeinschaften Gruppe 2, 661 ff.; Hensel Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich, IWB Fach 5 Österreich Gruppe 2, 549 ff.; Hofbauer Schiedsklauseln als Ergänzung des Verständigungsverfahrens in der jüngeren Abkommenspraxis, ; Jacob/Nosky Die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen kann ...