Doppelbesteuerung

II. Die Auslegung des DBA Deutschland-Österreich

Inhaltsübersicht

• 1. Die Auslegung von DBA

  • a) Die Auslegung nach der WVK

  • b) Die Bedeutung des originär innerstaatlichen Rechts

  • c) Die Bedeutung des Art. 3 Abs. 2

  • d) Die Bedeutung des Unionsrechts

• 2. Die Bedeutung von MA und OECD-Kommentar (Protokoll Abs. 16)

  • a) Vorbildfunktion des MA

  • b) Relevante Fassung des OECD-Kommentars

  • c) Bedeutung von Bemerkungen

  • d) Bedeutung gegenteiliger Auslegungen in diesem Protokoll

  • e) Bedeutung gegenteiliger einseitiger Erklärungen

  • f) Bedeutung gemeinsamer Erklärungen der zuständigen Behörden

1. Die Auslegung von DBA

a) Die Auslegung nach der WVK

5 aa) Nach Art. 31 Abs. 1 WVK ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnl., seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zwecks auszulegen. Nach Art. 31 Abs. 2 WVK bedeutet für die Auslegung eines Vertrages der Zusammenhang außer dem Vertragswortlaut samt Präambel und Anlagen jede sich auf den Vertrag beziehende Übereinkunft, die zw. allen Vertragsparteien anlässl. des Vertragsabschlusses getroffen wurde, sowie jede Urkunde, die von einer oder mehreren Vertragsparteien anlässl. de...