Doppelbesteuerung
2024
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Art. 27 MA Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern
Inhaltsübersicht
A. Musterkommentar
B. Eigene Kommentierung
I. Allgemeines
1. Überblick
2. Innerstaatlicher Rahmen für die internationale Vollstreckungsamtshilfe
3. Verhältnis zu Art. 26
4. Andere Instrumente der internationalen Vollstreckungsamtshilfe
5. Wertung der Vorschrift
II. Absatz 1 – Grundregelung
1. Satz 1 – Gegenseitige Verpflichtung
2. Satz 2 – Geltungsbereich
3. Satz 3 – Durchführungsvereinbarungen
III. Absatz 2 – Begriff des Steueranspruchs
IV. Absatz 3 – Ersuchen um Beitreibung
1. Voraussetzungen im ersuchenden Staat
2. Ausführung des Ersuchens
V. Absatz 4 – Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
1. Allgemeines
2. Voraussetzungen im ersuchenden Staat
3. Ausführung des Ersuchens
VI. Absatz 5 – Verjährungsfristen und bevorzugte Befriedigung
1. Verjährungsfristen
2. Bevorzugte Befriedigung
VII. Absatz 6 – Einwendungen
1. Allgemeines
2. Einwendungen im ersuchenden Staat
3. Einwendungen im ersuchenden Staat
VIII. Absatz 7 – Wegfall der Voraussetzungen für die Amtshilfe
1. Allgemeines
2. Nachträgliche Änderungen
3. Maßgebender Zeitpunkt
4. Rechtsfolgen
IX. Absatz 8 – ...