Umsatzsteuer am Puls der Zeit

S. 501. Einleitung

Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit der höchstgerichtlichen Judikatur und der Verwaltungspraxis zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Förderungsverträgen aus Sicht der Beratungspraxis auseinander. Gleichzeitig möchte er praxistaugliche Vorschläge für eine stimmige Lösung unterbreiten. Ganz in diesem Sinne agiert Prof. Gerhard Gaedke als Fachautor und Leiter des Kontaktkomitees mit der Finanzverwaltung seit vielen Jahren. Ihm sei dieser Beitrag daher gewidmet.

Die umsatzsteuerliche Beurteilung von (öffentlichen) Förderungen ist für den Förderungsempfänger eine nicht zu unterschätzende Herausforderung: die Qualifizierung als echter (nicht umsatzsteuerbarer) oder unechter (umsatzsteuerbarer) Zuschuss setzt eine detaillierte Analyse des Förderungsvertrags sowie eine eingehende Literatur- und Judikaturrecherche voraus. Trotz umfassender Rechtsprechung besteht aufgrund der vielfältigen Förder- und Vertragslandschaft nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheit für den Förderungsnehmer. Insb das Erkenntnis des VwGH vom 27.2.2019, Ro 2018/15/0022, zur Steuerbarkeit von Förderungen im Zusammenhang mit Bildungseinrichtungen hat weitreichende Konsequenzen.

Österreich weist eine ho...