Analyse und Fortentwicklung im Arbeits-, Sozial- und Zivilrecht

S. 7461. Einleitung

Das Scheitern des Verfassungsvertrages nach seiner Ablehnung durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, aber auch die Turbulenzen um die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, haben der Diskussion um die soziale Dimension der Europäischen Union wieder neue Nahrung gegeben. Die auch hierzulande weit verbreitete EU-Skepsis wird maßgeblich auch damit begründet, dass es der Europäischen Union bis jetzt nicht gelungen ist, die europäischen Bürger davon zu überzeugen, dass ihr auch die Verwirklichung sozialer Ziele ein wichtiges Anliegen ist. Es besteht vielmehr die weit verbreitete Wahrnehmung, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der EU-Organe nach wie vor auf der Verwirklichung wirtschaftlicher Ziele liegt und soziale Anliegen nur so weit verfolgt werden, als dies mit dem Ziel der wirtschaftlichen Einigung Europas in Zusammenhang steht.

Der soziale Charakter der europäischen Integration wird freilich nicht nur, und auch nicht primär, durch Anzahl und Qualität der durch Unionsrecht vermittelten sozialen Standards und Ansprüche definiert. Die soziale Dimension der EU wird zumindest ebenso stark dadurch geprägt, wie sehr sie durch Anwendung ihrer binnenmar...