Analyse und Fortentwicklung im Arbeits-, Sozial- und Zivilrecht

S. 7141. Einführung

Neben den sachbezogenen Fragen in Bezug auf die Situation älterer und behinderter Menschen, die Gesellschaftsstrukturen und die möglichen Betreuungsformen wird die Pflegesicherung wesentlich von folgender Kernfrage beherrscht: Handelt es sich bei der Behinderung (durch Altersgebrechlichkeit, Behinderung genuin oder später entstanden) um eine persönliche bzw schicksalhafte Begebenheit, die der Einzelne zu tragen hat, oder ist vielmehr die Gesellschaft aufgerufen, eine gemeinschaftliche Lösung des neu erkannten Risikos „Alter, Behinderung und erforderliche Pflege/Betreuung“ anzustreben?

Betrachten wir die sozialpolitische Gewichtung der Pflegesicherung, ergibt sich eine weitere Frage: Soll die Problemlösung isoliert im Bereich des Nationalstaates erfolgen oder soll die Pflegesicherung als Versicherungsleistung und mit Koordinierungsbestimmungen in den EU-Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmt sein, um die Freizügigkeit der Menschen sowie ihre Erwerbs- und Niederlassungsfreiheit in Europa zu garantieren? Alle EU-Mitgliedstaaten verfügen heute über Instrumente der sozialen Sicherheit sowohl im Falle der Krankheit als auch der Mutterschaft, des Arbeitsunfalls und der Berufsk...