Analyse und Fortentwicklung im Arbeits-, Sozial- und Zivilrecht

S. 6301. Gegenstand der Untersuchung

Den ursprünglichen Anlass zu dieser Untersuchung bot eine Entscheidung des OGH, in welcher dieser einem Minderjährigen die Klagsführung gegen den Versicherer versagte, welcher die vom Vater verpfändete Leistung aus einer Unfallversicherung an den Kreditgeber ausgezahlt hatte. Der OGH stützt seine Entscheidung lediglich auf die dem Versicherungsnehmer verliehene Verfügungsbefugnis (§ 76 Abs 1 VersVG) über den gleichwohl in der Rechtszuständigkeit der Versicherten stehenden Anspruch (§ 75 Abs 1 VersVG). Diese Argumentation dürfte angesichts der speziell die Unfallversicherung für fremde Rechnung betreffenden Vorschriften in § 179 Abs 2 und 3 VersVG doch zu kurz greifen. Die Rechtslage wird keinesfalls nur durch die Dispositionsbefugnis des Versicherungsnehmers bestimmt, die auch nicht nur den Interessen des Versicherers dient, sondern mindestens ebenso stark jenen des Versicherungsnehmers. Es fragt sich aber, inwieweit dieser Dispositionsbefugnis im Verhältnis zum Versicherten Grenzen gesetzt sind. Diese ergeben sich aus der heute weithin angenommenen Stellung des Versicherungsnehmers als Treuhänder des Versicherten und, speziell in der Unfallversicherung, aus besonderen gesetzlichen Kautelen zur Eindämmung von...