Analyse und Fortentwicklung im Arbeits-, Sozial- und Zivilrecht
1. Aufl. 2010
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S. 442In Österreich bestehen derzeit mehr als tausend Betriebsratsfonds. Sie haben insbesondere in großen Unternehmen und Betrieben für die Realität der Betriebsratstätigkeit erhebliche Bedeutung.
Die Revision der Rechtmäßigkeit der Gebarung und der Verwendung der Mittel des Betriebsratsfonds obliegt der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Diese einfache und klare Anordnung des Gesetzgebers im § 74 Abs. 6 ArbVG lässt aufs erste Hinsehen nicht erahnen, dass sich dahinter eine Reihe von für die Praxis erheblichen rechtlichen Fragen verbirgt, die bisher weder von der Judikatur noch von der Rechtslehre angesprochen oder gar beantwortet worden sind.
Um zu den in diesem Beitrag aufzuzeigenden Rechtsproblemen vorzustoßen und diese beschreiben zu können, ist es erforderlich, die bestehende spezifische Rechtslage kurz zusammenfassend darzustellen.
1. Betriebsratsfonds
Der österreichische Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, den betrieblichen Belegschaften die rechtliche Möglichkeit einzuräumen, einen Betriebsratsfonds einzurichten, um mit dessen Vermögen
die Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates zu finanzieren und
die Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen sowie
die D...