Transparenz und Informationsaustausch

1. S. 30Einleitung

Durch die voranschreitende Globalisierung eröffnen sich auch neue Möglichkeiten der Steuerplanung. Diese werden vor allem von multinationalen Konzernen genutzt, wodurch auch den Staaten Steuereinnahmen entgehen können. Die politisch Verantwortlichen haben die Notwendigkeit der Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverschiebung erkannt und haben sich dem Thema gewidmet. Die OECD hat das BEPS-Projekt ins Leben gerufen und Teile der darin enthaltenen Empfehlungen sind mittlerweile in EU-Recht umgesetzt worden. Während ein „gewöhnliches“ Country-by-Country-Reporting nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, sondern lediglich den Finanzbehörden, sieht ein Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines öffentlichen CbCR eine Veröffentlichung der länderbezogenen Berichterstattung vor. Diese Veröffentlichung soll den öffentlichen Druck auf multinationale Konzerne, die sich aggressiver Steuerplanungen bedienen, vergrößern und in weiterer Folge diese zu einer Abkehr von aggressiver Steuerplanung bringen. Ob jedoch ein solches öffentliches CbCR in Grundrechte (insbesondere in Bezug auf die Grundrechte der EU) eingreift und diese eventuell verletzt, ist juristisch weitgehend ...