Transparenz und Informationsaustausch

1. S. 2Einleitung

Seit einigen Jahren gibt es ein Schlagwort, das die Entwicklungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung dominiert: Transparenz. War es bis vor einiger Zeit noch gang und gäbe, dass multinationale Unternehmen gekonnt Unterschiede zwischen den Steuersystemen verschiedener Staaten aufspüren und so den effektiven Steuersatz auf ihre Gewinne mindern, haftet dem nun immer häufiger ein negativer Beigeschmack an. Dies ist dann der Fall, wenn die Linie zwischen legaler Steuerplanung und den sogenannten „schädlichen Steuerpraktiken“ („harmful tax practices“) überschritten wird. Missbräuchliche Gestaltungen wurden selbstverständlich bereits in den Jahren davor von den nationalen Steuerbehörden geahndet. Erst in jüngeren Jahren hat sich jedoch die Zusammenarbeit zwischen den Staaten verstärkt.

Sowohl die OECD als auch kurze Zeit später die EU haben die Probleme in Zusammenhang mit der gezielten Reduzierung des Steuersubstrats aufgegriffen und Strategien zur Bekämpfung dieses Phänomens entwickelt. Der Finanz-Skandal „Luxemburg Leaks“ aus dem Jahr 2014 oder auch die von der Europäischen Kommission geführten Verfahren gegen einzelne Staaten, welche Steuervorbescheide (sog „Tax Rulings“) a...