Der steuerliche Fitness-Test für Unternehmen
1. Aufl. 2016
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1. S. 266Verständigungs- und Schiedsverfahren
1.1. Doppelbesteuerung aufgrund internationaler Besteuerungskonflikte
Nicht immer können Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verhindern, dass bestimmte Einkünfte mit Auslandsbezug in mehr als einem Staat steuerlich erfasst werden. Eine solche Doppelbesteuerung droht etwa dann, wenn die betroffenen Staaten das geltende Abkommensrecht nicht einheitlich auslegen oder einen konkreten Sachverhalt unterschiedlich beurteilen. Der Steuerpflichtige kann einen solchen Besteuerungskonflikt dabei praktisch nicht selbst auflösen. Sofern nämlich beide Staaten ein Besteuerungsrecht für sich beanspruchen, kann typischerweise weder im Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen noch im Quellenstaat der Einkünfte durch rein innerstaatliche Maßnahmen eine abkommensgemäße Einmalbesteuerung erreicht werden.
Das österreichische Unternehmen M erbringt EDV-Dienstleistungen an eine ausländische Tochtergesellschaft T. Anders als Österreich qualifiziert der andere Staat das Entgelt für diese Dienstleistungen als Lizenzgebühr und hebt eine Quellensteuer in Höhe von 25 % ein. Auf österreichischer Seite wird das Entgelt als Unternehmensgewinn ebenfalls in voller Höhe beste...