Der Stiftungsvorstand

S. 131V. Sonstige für den Stiftungsvorstand relevante Themenbereiche

A. Funktion des Stiftungsprüfers – Kontrolldefizit der Privatstiftung

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Aufgrund der Eigentümerlosigkeit der Privatstiftung ergibt sich gegenüber Kapitalgesellschaften ein Kontrolldefizit. Ein Aufsichtsrat ist nur bei Vorliegen einer der Kriterien nach § 22 Abs 1 PSG Fällen zwingend zu bestellen. Um dennoch Missbrauch hintanzuhalten und die Erfüllung des Stifterwillens zu gewährleisten, war es Intention des Gesetzgebers, besondere Kontrollmechanismen festzulegen.

Einerseits ist in gewissen Bereichen die Aufsicht durch das Gericht gewährleistet. Andererseits ist – als Charakteristikum im Vergleich zum Recht der Kapitalgesellschaften – der Stiftungsprüfer als (zweites) gesetzlich vorgesehenes Kontrollorgan der Privatstiftung vorgesehen. Diesem obliegt daher nicht nur die Prüfung der vom Stiftungsvorstand zu erstellenden Jahresabschlüsse, sondern auch eine – wenn auch nicht sehr umfassende – Kontrolltätigkeit. Diese manifestiert sich insbesondere darin, dass im Falle von Unzulänglichkeiten anderer Stiftungsorgane nicht bloß eine Berichtspflicht – wie hinsichtlich der Prüfung von Jahresabschlüssen von Kapitalgesellschaften in § 273 HGB – vorg...