Aktuelle Fragen des Stiftungsrechts
1. Aufl. 2014
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 2Die Schaffung des österreichischen Privatstiftungsgesetzes hatte vor 20 Jahren sehr wesentliche volkswirtschaftliche und zivilrechtliche Gründe (siehe Erläuterungen zur Regierungsvorlage). Diese Gründe haben heute noch mehr Bedeutung als damals.
Nach der schrittweisen Beseitigung gewisser volkswirtschaftlich gerechtfertigter steuerlicher Anreize führt die Interpretation des Privatstiftungsgesetzes durch den OGH zum System und wesentlichen Grundsätzen des Rechtsinstituts der Privatstiftung im Gegensatz zum Gesetzeswortlaut und den Absichten des historischen Gesetzgebers nicht nur zu einer völligen Verunsicherung, zu Misstrauen hinsichtlich der für dieses Rechtsinstitut so wesentlichen Rechtssicherheit und Kontinuität, sondern vor allem zu Empörung von Stiftern und bereits in vielen Fällen zur Überlegung und zum Entschluss, das Stiftungsvermögen ins Ausland zu transferieren und die österreichische Privatstiftung aufzulösen. Der Schaden für Österreich ist gravierend und nachhaltig.
Die Privatstiftung ist ein Rechtsinstitut zur Ordnung und Sicherung von Privatvermögen, Lösung von Nachfolgeproblemen im Unternehmensbereich und zur Überbrückung schwieriger Perioden im Rahmen der Eigentumsverhältnisse. Oberster Grundsatz, der sich aus...