Das Standort-Entwicklungsgesetz
1. Aufl. 2020
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1. Einleitung
Das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG) ist wohl eines der umstrittensten Gesetze der letzten Jahre. Dies gilt zumindest für den Ministerialentwurf, der auffallende Unions- und Verfassungswidrigkeiten enthielt.
Kaum ein Gesetz wurde im öffentlichen Wirtschaftsrecht in den vergangenen Jahren so kontrovers diskutiert wie das StEntG und kaum ein Gesetzgebungsprozess so medial begleitet, wie der zum StEntG. Die Aufregung rund um das Verfahren zur Genehmigung der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat kann in gewisser Weise als Geburtshelfer für das Gesetz gesehen werden.
Auch jüngst geriet das Gesetz wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die EK leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein und forderte Österreich auf, sein innerstaatliches Recht mit der geänderten UVP-Richtlinie 2011/92/EU, die eine Bewertung von Umweltauswirkungen öffentlicher und privater Projekte vor deren Genehmigung gewährleistet, in Einklang zu bringen. Es überrascht nicht, dass auch das StEntG Gegenstand dieses Verfahrens ist.
Ich freue mich, Ihnen nun einen Einblick in das StEntG zu geb...