Sozialbetrugsbekämpfung in der Bauwirtschaft

I. S. 3Grundlagen

A. Sozialbetrug als Tatsache

Ursache des Lohn- und Sozialdumpings sowie des Sozialbetrugs sind die Lohn- und Lohnnebenkosten, die der Bauherr im Rahmen des Gesamtentgelts bezahlen muss. Bei arbeitsintensiven Dienstleistungen führt dies offenbar zur Versuchung, diese nicht immer völlig legal abzuwickeln, wobei das Interesse daran umso größer ist, je höher die in absoluten Zahlen ausgedrückte Ersparnis ist. Da bei Bauarbeiten der Lohnanteil an der Gesamtleistung nach wie vor beträchtlich ist, ist die Erbringung von Bauleistungen für derartige Praktiken anfällig. Dazu kommt, dass Bauarbeiten nur vor Ort erbracht werden können und die arbeitsintensiven Leistungen – anders als in anderen Branchen – somit nicht in weit entfernte Länder verlegt werden können. Das Phänomen Sozialbetrug tritt daher nicht nur in Österreich auf, sondern auch in anderen europäischen Staaten; die finnische Ratspräsidentschaft beschäftigte sich bereits 2006 mit dieser Thematik in größerem Umfang. Die Diskussion, ob der Nutznießer dieser Praxis der Bauherr, der Generalunternehmer (GU), ein Subunternehmer (SU) in der Kette oder sonst jemand ist, ist allerdings nicht zielführend, weil sie zur Lösung des...