Die Abgrenzung zwischen Schein- und Umgehungsgeschäft im Steuerrecht

S. 7II. Der Abgabenbetrug und seine Abgrenzungschwierigkeiten

A. Einführung

In der Vergangenheit machte es aus abgabenrechtlicher Sicht kaum einen Unterschied, ob einem Rechtsgeschäft die steuerliche Anerkennung aufgrund des Vorliegens eines Umgehungsgeschäftes oder wegen der Annahme eines Scheingeschäftes nach § 23 BAO versagt wurde. Schließlich war die abgabenrechtliche Rechtsfolge stets die gleiche: Ein anderer Sachverhalt als der, der vordergründig verwirklicht worden zu sein schien, wurde der steuerlichen Beurteilung zugrunde gelegt. Aus abgabenrechtlicher Sicht trifft dies auch heute noch zu.

Das Thema der Abgrenzung zwischen dem Schein- und dem Umgehungsgeschäft im Steuerrecht hat aber durch die Einführung des neuen Tatbestandes des Abgabenbetruges im § 39 FinStrG enorm an Bedeutung gewonnen. Denn lediglich das Scheingeschäft im Gegensatz zum Umgehungsgeschäft wird unter bestimmten Voraussetzungen als Abgabenbetrug qualifiziert. Ein Umgehungsgeschäft wird hingegen unter bestimmten Voraussetzungen „nur“ als Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG (dazu s Kapitel IV.B.1.c)) gewertet. Da der Abgabenbetrug im Gegensatz zur Abgabenhinterziehung als primäre Sanktionsform eine Freiheitsstrafe vorsieht, sieht sich ein Abgabepflich...