Verfahren vor dem Patentamt
1. Aufl. 2019
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S. 1I. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
1
Dieser Abschnitt enthält eine Übersicht der wesentlichen Vorschriften, die für alle Verfahren vor dem Patentamt (PA) in gleicher Weise gültig sind. Dabei werden zunächst die Akteure des Verfahrens, namentlich das PA und die Parteien, näher dargestellt. Die weiteren Abschnitte widmen sich den Eingaben der Parteien, der Zustellung von Schriftstücken, den Gebühren und den Fristen. Schließlich werden wesentliche Verfahrensgrundsätze sowie das Verhältnis der einzelnen Verfahren zueinander erläutert.
A. Rechtsquellen des Verfahrensrechts
2
Die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen für das Verfahren vor dem PA sind vorwiegend im PatG und der PAV normiert. Für Verfahren hinsichtlich anderer Schutzrechte finden sich einzelne Verfahrensbestimmungen in den diesbezüglichen Materiengesetzen (GMG, SchZG, MSchG, MuSchG, SortSchG), wobei vielfach auf das PatG verwiesen wird. Für das Rechtsmittelverfahren gelten seit der Patent- und Markenrechtsnovelle 2014 (Plasser, ÖBl 2013, 244) grundsätzlich ausschließlich die Bestimmungen der gerichtlichen Verfahrensgesetze, insbesondere der ZPO und des AußStrG.
1. Anwendbares Recht
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Die Kompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung für Angelegenheiten des Patentwesens, des M...