Datenschutz/Informationsfreiheit/Geheimnisschutz

S. 289Podiumsdiskussion

SC Dr. Mathias Vogl: Danke vielmals. Ich möchte noch zwei, drei Anmerkungen machen, die mir im gesamten Kontext dieser Tagung wichtig sind: Wir haben in den letzten Tagen sehr vieles diskutiert, unter anderem haben wir uns gestern gefragt: Wie sicher ist die Verwahrung, die Aufbewahrung von Fluggastdaten? Ich denke, dass man aus einer gesamtstaatlichen Sicht überhaupt viel breiter denken muss. Wenn wir den Staat valide, resilient machen wollen, dann müssen wir vor allem auf die kritische Infrastruktur schauen. Wir müssen uns Infrastrukturunternehmen widmen, die für die öffentliche Versorgung wesentlich sind, im Energiebereich, im Wasserbereich, aber auch im Bankenbereich. Wenn Sie sich mit Sicherheitspolizei- oder Strafrecht beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass diese Begriffe schon Eingang gefunden haben in diverse Normen, in Aufgaben, die durch die Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden zu erfüllen sind. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass hier an der Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union gearbeitet wird, die bei dieser Tagung interessanterweise überhaupt nicht Erwähnung gefunden hat, nämlich die NIS-Richtlinie, mit der ein hohes gemei...