Datenschutz - Informationsfreiheit - Geheimnisschutz
1. Aufl. 2019
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S. 221Publikumsdiskussion
Dr. Peter Pointner, Stv. Klubdirektor im SPÖ-Parlamentsclub: Ich möchte zuerst eines ein bisschen klarstellen zum PNR-Gesetz, damit keine Mythen darüber entstehen. Die Begutachtung hat am stattgefunden. Am 22.2. war das Begutachtungsende. Es liegen bis jetzt, mit heutigem Stand, 30 Regierungsvorlagen im Österreichischen Nationalrat, die auf ihre Behandlung warten bzw längst schon behandelt sind. Aber das PNR-Gesetz war bis heute, 1.6., nicht dabei.
Das Zweite ist, was ich jetzt das erste Mal gehört habe, dass an den Datenschutzbeauftragten des Innenministeriums, also an den schon bestehenden gedacht wird. Das ist natürlich jetzt eine Entwicklung, die sowohl im Bereich Justiz als auch Inneres besonders auffällig ist. Es kommen immer mehr sensible Gesetze, die Grundrechtseingriffe beinhalten, die dann in weitester Folge durch den Datenschutzbeauftragten mitlegitimiert werden sollen. Das heißt, es sind immer vielfältigere Aufgaben, die er zu erfüllen hat. Ich möchte jetzt nicht gegenüber dem Innenministerium irgendeinen Generalverdacht aussprechen, aber ich habe im März im Rahmen einer Datenschutzratssitzung die Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriu...