Datenschutz/Informationsfreiheit/Geheimnisschutz

S. 155Publikumsdiskussion

Dr. Ivo Greiter, Rechtsanwalt: Ich habe einige Gedanken zur Widersprüchlichkeit der Diskussion, weil ich schlicht nicht richtig weiterkomme. Schwerpunkt der aktuellen Probleme ist seit fünf Jahren etwa, dass große Konzerne die privaten Daten von Leuten verwerten. Jetzt hat man zwei Maßnahmen ergriffen: Man hat die öffentlichen Stellen komplett ausgenommen, was in meinen Augen ein Nonsense ist und uns zurückführt ins Mittelalter – der Souverän ist dem Recht nicht unterworfen –, und zum Zweiten, dass man € 20 Mio. Strafe angesetzt hat. Wenn mich als Anwalt jemand fragt: „Können Sie mir garantieren, dass für dieses Bagatellvergehen nicht € 20 Mio. verhängt werden?“, dann muss ich sagen: „Nein, kann ich nicht. Ich kann Ihnen nur garantieren, dass nicht € 21 Mio. verhängt werden, aber mehr nicht.“ Das ist unbefriedigend. Ich bin also der Überzeugung, dass diese Datenschutzsache insgesamt in einigen Jahren das Schicksal der „Gurkenkrümmung“ teilen wird, nämlich dass man sie ersatzlos aufhebt, weil sie seinerzeit über das Ziel geschossen ist. Es ist für uns – und damit komme ich auf die konkreten Fragen – schwierig, überhaupt einem Klienten etwas verlässlich mitzuteilen...