Datenschutz - Informationsfreiheit - Geheimnisschutz
1. Aufl. 2019
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S. 145Jenseits von DSGVO und EU Datenschutzpaket: ein internationales Abkommen zur Regulierung staatlicher Überwachung?
Die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2013 haben dem Thema staatliche Überwachung viel öffentliche Aufmerksamkeit gebracht. In einem Interview der englischen Zeitung „The Guardian“ wurde Snowden gefragt, warum er sich für die Veröffentlichung solch sensibler Information entschieden habe. Seine Antwort war, dass er nicht in einer Gesellschaft leben möchte, in der alles, was er sagt und tut, aufgezeichnet wird. Als Reaktion auf die Informationen wurden unzählige Artikel in Tageszeitungen, Magazinen und Fachzeitschriften veröffentlicht sowie Untersuchungsausschüsse in den Parlamenten einiger Staaten eingesetzt. In den Niederlanden wurde am sogar ein nicht rechtsverbindliches Referendum über ein neues Überwachungsgesetz abgehalten, welches mit hauchdünner Mehrheit gegen das bereits im Parlament verabschiedete Statut ausging. Das Parlament der Europäischen Union (EU) bezog klar Stellung im Sinne des Schutzes der Daten und der Privatsphäre der europäischen Bürger. Schließlich erklärten die Vereinten Nationen (VN) seit 2013 mehrfach in verschiedene...