Datenschutz/Informationsfreiheit/Geheimnisschutz

S. 69Publikumsdiskussion

Dr. Ivo Greiter, Rechtsanwalt: Ich möchte zu den Themen, die uns heute berühren, zwei Gedanken einbringen und zwar vor allem betreffend die Informationsfreiheit. Schauen wir mal 120 Jahre zurück. Wie war denn das, als der Automobilverkehr begonnen hat? Da hat man auch nicht auf einen Schlag alles reguliert, vom Führerschein über die Straßenverkehrsordnung bis zum KFZ-Gesetz und dem Schadenersatzrecht. Ich glaube, wir sollten jetzt auch beim Datenschutz nicht alles auf einen Schlag radikal machen, sodass man unter Umständen dann später einmal den Datenschutz so wie die Verordnung über die Gurkenkrümmung aufhebt, weil man sieht, dass sie an der Realität vorbeigegangen sind. Wobei in dem Zusammenhang für mich völlig unverständlich ist, warum man Behörden von einer Strafe ausnimmt. Also so wichtig kann es ja nicht sein, denn sonst müsste man sie ja auch vom Betrug und anderen Sachen ausnehmen.

Das Zweite, was bezüglich der Informationsfreiheit für mich etwas ganz Gravierendes ist, ist die nach wie vor bestehende weitgehende Anonymität aller, die sich an der öffentlichen Diskussion beteiligen und die laut aufschreien, wenn man sagt, man möchte wissen, wer dahintersteht...