Die österreichische DBA-Politik

S. 159Passive Einkünfte in der österreichischen DBA-Politik

1. S. 161Themenstellung

Die DBA-Politik Österreichs im Hinblick auf die passiven Einkünfte orientiert sich maßgeblich an den Kernzielen der österreichischen Abkommenspolitik: der Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung, der Förderung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, der Hebung der Rechtssicherheit und der Vermeidung der internationalen Steuerumgehung und Steuerhinterziehung. Daran knüpft auch das Österreichische Musterabkommen an, das, wie zu zeigen sein wird, in einigen Aspekten vom OECD-Musterabkommen abweicht. In Zusammenhang mit den ersten beiden Zielen der österreichischen Abkommenspolitik steht an erster Stelle die Einhebung von Quellensteuern im Bereich der passiven Einkünfte. Diese beinhalten stets das Risiko einer möglichen Doppelbesteuerung: Quellensteuern werden im Quellenstaat auf den Bruttobetrag erhoben, womit eine überproportionale Besteuerung aufgrund des Anrechnungshöchstbetrages vorprogrammiert ist. Darüber hinaus führen Quellensteuern im Bereich der Dividenden zu wirtschaftlicher Doppelbesteuerung, die – zumindest innerstaatlich – durch die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 KStG verhindert werden soll. Sie ...