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Michael Lang/Josef Schuch/Claus Staringer

Die österreichische DBA-Politik

1. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-2313-9

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Die österreichische DBA-Politik (1. Auflage)

S. 55Schweizerische DBA-Politik

1. S. 57Allgemeines

1.1. Überblick über das Abkommensnetzwerk

Die Schweiz verfügt derzeit mit über 85 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) über ein breites Abkommensnetzwerk. Unter diesen findet sich auch eine privatrechtliche Vereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der beiden Handelskammern in der Schweiz und in Chinesisch Taipei (Taiwan), die per Bundesgesetz rückwirkend auf den und im Hinblick auf die Amtshilfe per als anwendbar erklärt wurde. Zudem ist das DBA mit Argentinien seit zwölf Jahren provisorisch anwendbar; es wurde dem argentinischen Parlament nie zur Annahme vorgelegt und konnte somit bislang nicht in Kraft gesetzt werden. Im Januar 2012 wurde die provisorische Anwendung des DBA durch Argentinien einseitig aufgekündigt. Dies akzeptierte die Schweiz aus völkerrechtlichen Gründen nicht und nahm im April 2012 Verhandlungen mit dem Ziel auf, das DBA um einige Punkte (inklusive der Amtshilfe nach dem international geltenden Standard) zu ergänzen, um hierdurch – so bleibt zu hoffen – eine neue Basis für ein revidiertes DBA finden zu können. Das Erst-DBA mit Hongkong ist am in Kraft getreten. Das Erst-...

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