Der materielle Tatbegriff im Finanzstrafrecht

S. 1Teil I – Einleitung und Definitionen

1. Problemaufriss

Das Finanzstrafrecht ist seit jeher eng mit dem Steuerrecht verbunden. Die wichtigsten Tatbestände des Finanzstrafgesetzes wie die Abgabenhinterziehung gem § 33 FinStrG oder der Schmuggel gem § 35 FinStrG wurden als Blankettstrafnormen konzipiert, womit eine allfällige Strafbarkeit des Täters stets nur im Lichte der Regelungen des materiellen und formellen Steuerrechts beurteilt werden kann. Gleichzeitig handelt es sich bei finanzstrafrechtlichen Normen unstrittig um Strafrecht. Mit der Ausgestaltung des Finanzstrafgesetzes als interdisziplinäre Querschnittsmaterie geht jedoch die Gefahr einher, Zweifelsfragen ausschließlich aus dem Blickwinkel des Strafrechts auf der einen oder des Steuerrechts auf der anderen Seite zu beantworten und keine spezifisch finanzstrafrechtlichen Lösungen zu finden. Dies wird besonders deutlich, wenn Begriffe oder Rechtsfiguren aus dem allgemeinen Strafrecht unreflektiert auf finanzstrafrechtliche Konstellationen angewendet werden oder gar behauptet wird, dass für das Steuerstrafrecht „keine Besonderheiten“ gelten. Der historische Gesetzgeber scheint sich dieser Gefahr – genauso wie der OGH in stRsp – durchaus bewusst gewesen zu sein, indem er einen eigenständig...