Der Luftbeförderungsvertrag
1. Aufl. 2016
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S. 135X. Anwendbares Recht
Wie in den vorherigen Kapiteln dargestellt, sind viele Aspekte des Luftbeförderungsvertrages durch internationale Abkommen geregelt (zB Haftung, Verjährung). Die Bestimmungen in diesen internationalen Abkommen haben als „leges speciales“Anwendungsvorrang vor jedem nationalen Recht, sodass sich bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen die Frage, welches nationale Recht bei grenzüberschreitenden Luftbeförderungen ergänzend zur Anwendung kommt, nicht stellt. Im Hinblick auf die Verfahrensvorschriften hält Art 33 Abs 5 Montrealer Übereinkommen fest, dass sich das Verfahren nach den Gesetzen des angerufenen Gerichtes richtet (lex fori). Dazu gehören auch die Beweisregeln, soweit das Abkommen nicht selber eine Beweisregel aufstellt. Dennoch verbleiben nicht unwesentliche Aspekte, die nicht in internationalen Abkommen geregelt sind und für welche die Frage des jeweils auf den Luftbeförderungsvertrag ergänzend anzuwendenden Rechts durchaus von Relevanz ist. Zu denken wäre hier zB an
Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrages
Art des zu ersetzenden Schadens
Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner
Welche Rechtsordnung nun ergänzend auf einen Sachverhalt anzuwenden ist, be...