Verbraucherrechte im Lauterkeitsrecht

S. 1516. Conclusio und Ausblick

Aus gesamteuropäischer politischer Perspektive betrachtet, stehen die Maßnahmen auf europäischer Ebene im Einklang mit den Zielen der Union und sind auch geeignet, diese zu verfolgen. Aus österreichischem Blickwinkel mit Fokus auf ein vorherrschendes, allgemein hohes Verbraucherschutzniveau, drängt sich die Frage auf, ob nicht zu sehr anlassbezogen reagiert wurde und auf europäischer Ebene eine „lex Dieselgate“ rasch forciert wurde, ohne berechtigte Kritikpunkte eingehend zu berücksichtigen. Für die Umsetzung in die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen ist dies nicht förderlich und ebenso wenig für ein einheitliches Verbraucherschutzniveau respektive für die innergemeinschaftliche Rechtssicherheit.

Der österreichische Gesetzgeber nahm einen restriktiven Standpunkt bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben über individuelle Rechtsbehelfe von durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigten Verbrauchern ein. Vor dem Hintergrund der bisher im Schrifttum geäußerten und gewichtigen Bedenken gegen derartige Rechtsbehelfe einerseits und den kaum zu schließenden Rechtsschutzlücken andererseits, ist dieser eingeschlagene Weg sachlich vertretbar. Dies gilt naturgemä...