Verbraucherrechte im Lauterkeitsrecht
1. Aufl. 2023
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S. 273. Die UGP-RL und deren Überarbeitung
3.1. Allgemeines
Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit den Hintergründen und Entwicklungen auf europäischer Ebene. Nach Erörterung der für dieses Werk maßgeblichen allgemeinen europarechtlichen Grundlagen wird der Fokus auf die UGP-RL und in weiterer Folge deren Überarbeitung gelegt.
3.2. Kompetenzrechtliche Aspekte
In der Europäischen Union nimmt ein hohes Verbraucherschutzniveau einen zentralen Stellenwert ein, was insbesondere durch die Art 114 Abs 3 und 169 Abs 1 AEUV sowie Art 38 GRC verdeutlicht wird. Die Aspekte des Verbraucherschutzes nehmen sowohl bei der Festlegung als auch bei der Durchführung von Unionspolitiken bzw -maßnahmen eine zentrale Position ein.
Nach Art 4 Abs 2 lit a AEUV liegen sowohl der Binnenmarkt als auch gemäß lit f leg cit der Verbraucherschutz im Bereich der geteilten Zuständigkeit iSd Art 2 Abs 2 AEUV zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Im Schrifttum wird teilweise vorgebracht, es handle sich eigentlich um eine konkurrierende Zuständigkeit. Faktische Auswirkungen sind damit aber nicht verbunden. Der österreichische Gesetzgeber darf lediglich agieren, sofern und soweit dies nicht bzw nich...