Die Kartellgeldbuße
1. Aufl. 2017
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S. 62. Geschichtliche Entwicklung des Kartell(straf)rechts
Die heutige Ausgestaltung der Kartellgeldbuße nach § 29 KartG ist vor dem Hintergrund der Entwicklung des österreichischen sowie des europäischen Kartell(geldbußen)rechts zu sehen. In Österreich ist die Entwicklung vor allem durch die Entkriminalisierung der Kartellverstöße und die schrittweise Anpassung an europäische Vorgaben gekennzeichnet. Auf EU-Ebene existiert hingegen bereits seit den Römischen Verträgen ein Kartellgeldbußensystem, welches dem heute geltenden sehr ähnelt. Ergänzend soll die österreichische Entwicklung der Kartellrechtssanktionen mit jenen in Deutschland und der Schweiz verglichen werden.
2.1. Entwicklung in Österreich
Das heutige „österreichische“ Kartellrecht ist vor allem durch zwei große Reformen geprägt, die den Kartellrechtsvollzug stufenweise an jenen der EU angeglichen haben. Ein entscheidender Schritt war die Abschaffung der Kriminalstrafen zugunsten eines Geldbußensystems.
2.1.1. Kriminalstrafen für Kartellverstöße bis 2002
Bereits im KartG 1951 hat der Gesetzgeber für kartellrechtliche Verstöße ein „duales System“ vorgesehen, welches auch von späteren Novellen beibehalten wurde: Verstöße gegen mater...