Die Kartellgeldbuße

S. 11. Einleitung

Bis zum Jahr 2002 waren in Österreich Kartellverstöße durch Kriminalstrafen (§§ 129–130 KartG 1998 idF BGBl I 98/2001) pönalisiert, wobei vielfach die sehr geringe Verurteilungsrate kritisiert wurde. Seit einer Novellierung des Kartellgesetzes 1988 im Jahr 2002 ist abgesehen von „Wettbewerbsbeschränkende[n] Absprachen bei Vergabeverfahren“ (§ 168b StGB) ein eigenes Geldbußensystem (vgl § 29 KartG 2005) für Verstöße gegen das Kartellrecht vorgesehen. Die Geldbuße des § 29 KartG 2005 entspricht dabei der Geldbuße für Verstöße gegen die europäischen Wettbewerbsregeln, welche durch die Durchführungsverordnung VO 1/2003 (die Sanktionsregelung findet sich in Art 23) sowie die Fusionskontrollverordnung VO 139/2004 (mit der Sanktionsregelung in Art 14 FKVO) konkretisiert werden. Seit dieser Entkriminalisierung ist in Österreich nicht nur die Rechtsnatur der europäischen, sondern auch der österreichischen Kartellgeldbuße Gegenstand eingehender Diskussionen. Ein Teil der österreichischen Literatur definiert sie als „zivilrechtliche Strafe“, andere Stellungnahmen beschreiben sie als „Sanktion sui generis“ des Zivilrechts oder als „Strafe im weiteren Sinn“. Der OGH (er ist im österreichische...