KomKo – Kommentierte Kollektivverträge
2019
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Gastronomie und Hotellerie: Bestimmungen des § 1159 ABGB gegebenenfalls verfassungswidrig?
Stand: Ende Mai 2024
Kurz vor dem Inkrafttreten des § 1159 ABGB wurde das Vorliegen einer Saisonbranche in der Gastronomie und Hotellerie von der Gewerkschaft vida infrage gestellt. Seit diesem Zeitpunkt beschäftigten sich die Gerichte mit der Frage, ob eine Saisonbranche vorliegt. Zuletzt wurde dazu in zwei OLG-Entscheidungen der Arbeitgeber in die Pflicht genommen, das Vorliegen einer Saisonbranche zu beweisen.
Nun scheint eine neue Dynamik in dieses Thema zu kommen, da der OGH die Verfassungskonformität der gegenständlichen Bestimmung infrage stellt.
Konkret hält der OGH die gesetzliche Regelungsermächtigung des § 1159 ABGB, wonach durch Kollektivvertrag für Branchen, in denen Saisonbetriebe im Sinne des § 53 Abs. 6 ArbVG überwiegen, abweichende Regelungen festgelegt werden können, für verfassungswidrig und hat die Bestimmung dem VfGH zur Prüfung vorgelegt.
Laut OG...