Der internationale Betrieb

S. 133. Konzept und Praxis des Territorialitätsprinzips

Entgegen der ganz überwiegend privatrechtlichen Einordnung von Betriebsverfassungsnormen wenden die Rechtsprechung und die Lehre in Österreich S. 14sowie das ähnlich konzipierte deutsche Recht auf grenzüberschreitende Sachverhalte im Bereich der Betriebsverfassung kollisionsrechtlich das aus dem öffentlichen Recht bekannte Territorialitätsprinzip an. Für eine (überwiegend) privatrechtlich eingestufte Materie ist dies höchst ungewöhnlich.

Abgesehen von diesem Umstand unterscheidet sich das Verständnis über die dem Territorialitätsprinzip zugrunde liegende Kollisionsregel nicht nur zwischen S. 15Deutschland und Österreich, sondern auch der Wesensgehalt dieses Prinzips wird innerhalb beider Länder höchst unterschiedlich beschrieben.

Der OGH geht als oberste Instanz in Zivilrechtssachen für die österreichische Rechtsordnung beim Territorialitätsprinzip von einer territorialen Verweisungsregel aus, wenngleich sich dieser zu den Gründen, die für dieses Kollisionsprinzip sprechen, sowie zur Reichweite und Funktionsweise weitgehend bedeckt hält. Ankersen kritisiert den OGH dahingehend, dass „zumeist, insbesondere in der österreichischen Rechtsprechung,...