Immobilienerwerb in Österreich
3. Aufl. 2021
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S. 11. Rechtsgrundlagen
1.1. Unionsverträge (EUV und AEUV)
Am ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Durch diesen Vertrag wurde das Nebeneinander von EU und EG beendet. Es gibt nur noch die Europäische Union mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr rechtliches Fundament bilden drei Verträge, die weiterhin nebeneinander bestehen. Diese sind der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Daneben gibt es weiterhin den Euratom-Vertrag. Ergänzt wurden die neuen Verträge durch zahlreiche Protokolle und Erklärungen. Beide Verträge sind gleichrangig. Unionsrecht ersetzt das bisherige Gemeinschaftsrecht. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Union um neue Ziele – wie kulturelle Vielfalt und soziale Marktwirtschaft – ergänzt, verbunden mit weiteren Tätigkeitsbereichen (etwa Tourismus, Katastrophenschutz und Energieversorgung). Gestärkt wurden auch die Befugnisse des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber mit dem Rat sowie die Rolle der nationalen Parlamente. Diese können bei einem Rechtsschutzverfahren der EU dann eingreifen, wenn ein bestimmtes Problem besser auf Ebene der einzelnen Mitglied...