Immobilienerwerb in Österreich
2. Aufl. 2016
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S. VVorwort
Die Rechtsordnung der Europäischen Union enthält keine Vorschriften, die den Erwerb und die Nutzung von Immobilien umfassend und systematisch regeln. Für diese „Querschnittsmaterie“ finden sich jedoch im Primär- und Sekundärrecht der EU zahlreiche relevante Regelungen, welche die Rechtssetzungs- und Vollzugsorgane der EU-Mitgliedsstaaten binden. All diese Bestimmungen sollen die im Europarecht garantierten Freiheiten verwirklichen. Der Bereich des Immobilienrechts ist vielseitig und umfasst zahlreiche Rechtsgebiete wie Vertrags- und Steuerrecht, Grundverkehr, Meldewesen, Baurecht und Raumordnung. Diese vorwiegend innerstaatlichen Vorschriften müssen dem EU-Recht entsprechen und gegebenenfalls angepasst werden. Dabei gilt der Grundsatz vom Vorrang des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts gegenüber dem Recht der Mitgliedsstaaten. Nach dem Prinzip der „unionsrechtskonformen Interpretation“ ist daher auch nationales Immobilienrecht im Lichte des Europarechts auszulegen.
Das vorliegende Fachbuch behandelt die aktuelle Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den EU-Grundfreiheiten im Zusammenhang mit dem Immobilienrecht der Republik Österreich. Das betrifft im Ergebnis...