Immobilienerwerb in Mittel- und Osteuropa
1. Aufl. 2009
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S. 221Tschechien
Mag. Petr Juliš, LL.M.*
A. Einführung ins nationale Rechtssystem
I. Verfassungsrecht
Gemäß der Tschechischen Verfassung1 (kurz: „Verfassung“) ist die Tschechische Republik ein souveräner, einheitlicher und demokratischer Staat, dessen Organe zur Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen und der Bürger verpflichtet sind. Das politische System ist auf freier und freiwilliger Entstehung und freiem Wettbewerb der politischen Parteien, die die demokratischen Grundprinzipien respektieren und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ablehnen, begründet.2 Die Tschechische Republik ist nach dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie aufgebaut. Das Parlament ist in zwei Kammern geteilt: Das Abgeordnetenhaus (tschech: Poslanecká Sněmovna) ist aus 200 auf vier Jahre gewählten Abgeordneten zusammengesetzt und der Senat (tschech: Senát) besteht aus 81 auf sechs Jahre gewählten Senatoren.3 Nach den Parlamentswahlen ernennt der Präsident einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Er muss nicht unbedingt den Kandidaten der größten Partei nominieren, allerdings benötigt die Regierung eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Beide Kammern gemeinsam wählen den Präsidente...