Immobilienerwerb in Mittel- und Osteuropa
1. Aufl. 2009
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S. 195Slowenien
Nina Rechberger, Univ.Dipl.Jur./Dr. Mirko Silvo Tischler/Mag. Andrej Jan Urank*
A. Einführung in das nationale Rechtssystem
I. Verfassungsrecht, Eigentumsfreiheit
Die Verfassung der Republik Slowenien (Verf.),1 in der Hierarchie der rechtlichen Vorschriften das höchste Recht, regelt sowohl die grundsätzlichen Fragen der staatlichen Organisation als auch die Grundsätze der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Danach ist Slowenien eine demokratische Republik und ein einheitlicher Staat mit regionaler Selbstverwaltung.2
Das Recht auf Eigentum gewährleistet bereits die Verfassung, die sowohl den Inhaber des Eigentumsrechtes vor Eingriffen des Staates als auch das Rechtsinstitut des Eigentums und das Eigentumsrecht als solches schützt.3 Darüber hinaus stellt die slowenische Verfassung die Freiheit des Erwerbs und der Nutznießung des Eigentumsrechts sicher.4 Nur das Gesetz kann die Art des Erwerbes und der Nutznießung des Eigentums bestimmen, so dass seine wirtschaftliche, soziale und ökologische Funktion gewährleistet ist. Ausländer können das Eigentumsrecht an Liegenschaften erwerben, sofern dies durch Gesetz oder internationale Verträge zugelassen wird. Das Eigentumsrecht an de...