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Immobilienerwerb in Mittel- und Osteuropa

1. Aufl. 2009

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Dokumentvorschau
Immobilienerwerb in Mittel- und Osteuropa (1. Auflage)

S. 195 Slowenien

Nina Rechberger, Univ.Dipl.Jur./Dr. Mirko Silvo Tischler/Mag. Andrej Jan Urank*

A. Einführung in das nationale Rechtssystem

I. Verfassungsrecht, Eigentumsfreiheit

Die Verfassung der Republik Slowenien (Verf.),1 in der Hierarchie der rechtlichen Vorschriften das höchste Recht, regelt sowohl die grundsätzlichen Fragen der staatlichen Organisation als auch die Grundsätze der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Danach ist Slowenien eine demokratische Republik und ein einheitlicher Staat mit regionaler Selbstverwaltung.2

Das Recht auf Eigentum gewährleistet bereits die Verfassung, die sowohl den Inhaber des Eigentumsrechtes vor Eingriffen des Staates als auch das Rechtsinstitut des Eigentums und das Eigentumsrecht als solches schützt.3 Darüber hinaus stellt die slowenische Verfassung die Freiheit des Erwerbs und der Nutznießung des Eigentumsrechts sicher.4 Nur das Gesetz kann die Art de...

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