Abgabenrechtliche Haftung und finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Konzern

S. 1595. Schluss

Ziel der vorliegenden Untersuchung war es, die haftungs- und finanzstrafrechtlichen Risiken gängiger Konzernsteuerpraktiken ins Bewusstsein zu rufen. Gerade in den letzten Jahren sind die „Steuersparmaßnahmen“ international tätiger Konzerne ins mediale Interesse gerückt. Die Bestrebungen der OECD sowie der EU, Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer und damit den Entzug von Besteuerungssubstrat zu bekämpfen, aber vor allem die steigenden Ermittlungsmöglichkeiten werden dazu führen, dass sich Abgaben- und Finanzstrafbehörden in Hinkunft vermehrt mit derartigen Sachverhalten auseinandersetzen müssen.

Im Kernbereich der Arbeit ging es darum, zu zeigen, dass auch Muttergesellschaften bzw Konzernspitzen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie auf die Abgabenentrichtung ihrer Tochtergesellschaften in schädlicher Weise Einfluss nehmen. Lehre und Rsp haben sich mit dieser Thematik in concreto bisher kaum auseinandergesetzt. Im Allgemeinen ist die Rechtsprechung zum faktischen Geschäftsführer inkonsistent und hat dazu geführt, dass faktische Geschäftsführer zwar strafrechtlich verantwortlich waren, nicht jedoch zur abgabenrechtlichen Haftung herangezogen werden konnten...