Gruppenbesteuerung

I. S. 92Einleitung

Die in Österreich durch das Steuerreformgesetz 2005 eingeführte Gruppenbesteuerung stand schon von Beginn an hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Rechts auf dem Prüfstand. Unionsrechtlicher Hintergrund ist dabei vor allem die Niederlassungsfreiheit des Art 49 AEUV, auf welche sich gem Art 54 AEUV auch Gesellschaften berufen können, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten gründen. Ungleichbehandlungen im Rahmen der Regelungen der Gruppenbesteuerung zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Sachverhalten müssen deshalb dahingehend untersucht werden, ob sie Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit darstellen. Sollten derartige Beschränkungen festgestellt werden, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dafür (im AEUV normierte oder in der Rsp des EuGH anerkannte) Rechtfertigungsgründe gefunden werden können. Investitionen in ausländische Gesellschaften könnten prinzipiell auch in den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit iSd Art 63 AEUV fallen. Da die Gruppenbesteuerung aber grundsätzlich eine Mehrheitsbeteiligung voraussetzt und derartige Sachverhalte nach der Rsp des EuG...