Die Grundsteuer auf dem Prüfstand
1. Aufl. 2019
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S. 25311. Fazit
„Die Steuer ist die reale Existenzgrundlage des modernen Staates. Der Staat lebt ‚auf Kosten‘ seiner Bürger und erfährt als demokratischer Staat zugleich seine Legitimation von diesen Bürgern.“
Diese Aussagen lassen sich auf die Gemeinden als kleinste staatliche Verwaltungseinheit ummünzen: Die Erträgnisse aus den Gemeindeabgaben stellen für die Gemeinden eine wesentliche Säule zur Finanzierung dar. Die Gemeinden leben auf Kosten ihrer Bürger und erfahren ihre demokratische Legitimation von ihren Bürgern. Die Grundsteuer ist als ausschließliche Gemeindeabgabe bestens geeignet, einen Teil des kommunalen Finanzbedarfs zu decken. Die Gemeinden sind verantwortlich, die für ihre Bürger erforderlichen Leistungen anzubieten. Diese Verantwortung der Gemeinden gegenüber ihren Bürgern erschöpft sich aber nicht im Äquivalenzgedanken. Die Kommunen sind nicht nur zum Angebot entsprechender Leistungen verpflichtet, sondern sie haben diese auch verantwortungsvoll zu finanzieren. Diese Pflicht beinhaltet auch, das kommunale Leistungsangebot entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten zu gestalten. In einem demokratischen Staat beeinflussen die Bürger idealerweise die Entscheidungen der v...