Die Grundsteuer auf dem Prüfstand
1. Aufl. 2019
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S. 283. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die aktuelle Ausgestaltung
3.1. Allgemeines
„Steuern als solche bedürfen im modernen Verfassungsstaat keiner ausdrücklichen Rechtfertigung. Sie sind vielmehr Voraussetzung des Staates selbst, der Freiheit und Eigentum seiner Bürger schützt und Verantwortung für eine sozialstaatlich ausgeformte Gesellschaft trägt.“
Die einzelne Steuer bedarf grundsätzlich keiner besonderen Legitimation. Die Eignung, den Finanzbedarf des Staates zu decken, ist ausreichend.
Steuern haben der verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab der Eigentumsgarantie gem Art 5 StGG standzuhalten. Verhältnismäßige und durch das öffentliche Interesse gerechtfertigte Eingriffe in den Schutzbereich des Eigentums sind zulässig. „Da jedoch das öffentliche Interesse an der Lukrierung staatlicher Einnahmen grundsätzlich zu bejahen ist und Abgaben überwiegend nicht für einen näher bestimmten Verwendungszweck, sondern generell zur Finanzierung des Staatshaushaltes eingehoben werden (sog Gesamtdeckungs- oder Non-Affektationsprinzip), ist es wenig verwunderlich, dass die Verhältnismäßigkeitsschranke des Eigentumsgrundrechts im Abgabenrecht bislang keine Bedeutung erlangt hat.“ Eine Aufhebung von Steu...