Die Grundsteuer auf dem Prüfstand

S. V Vorwort

Die Grundsteuer ist eine der letzten Vermögensteuern in Österreich. Das zugrundeliegende Vermögen lässt sich anhand der öffentlichen Bücher leicht erheben. Schwieriger wird es jedoch bei der Bemessung der Steuerlast. Der VfGH befindet die Bemessung der Steuer anhand historischer Einheitswerte noch als verfassungskonform. Zwar entspricht der Einheitswert regelmäßig nicht mehr dem Verkehrswert, auch erkennt der VfGH „unsachliche Belastungsdiskrepanzen“, die aus regional und individuell unterschiedlichen Wertentwicklungen resultieren. Der VfGH erachtet die Bemessung der Grundsteuer in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2010 trotz der genannten Aspekte noch im Einklang mit der Verfassung. Das Abstellen auf historische Einheitswerte führt in nahezu allen Fällen zu einer steuerlichen Entlastung der Steuerpflichtigen. Diese Entlastung wirkt sich aufgrund der unterschiedlichen Wertentwicklung zwar ungleichmäßig aus. Da die steuerlichen Konsequenzen dieser variierenden Entlastung aber „absolut wie relativ“ geringfügig seien, hegt der VfGH noch keine Bedenken gegen die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte.

Im Gegensatz dazu erteilt das deutsche BVerfG einer Grundsteuer ...