Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
1. Aufl. 2017
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1. S. 356Verwaltungs- und Justizstaat
„Abschied von den UVS“ hat Theo Öhlinger 2012 einen Vortrag genannt; ein schöner Titel, der an große Liebe und tragische Verstrickungen denken lässt. Darin steht:
„Mit der Abschaffung aller administrativer Instanzenzüge und der an ihre Stelle tretenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte mit sowohl umfassender Kognitionsbefugnis als auch reformatorischer Entscheidungsbefugnis wird Österreich […] zu einem Justizstaat.“
Öhlinger knüpft an Merkl an, nach dem der Verwaltungsstaat „der Verwaltung im Systeme der Staatsfunktionen, insbesondere im Vergleich mit der Justiz, einen verhältnismäßig breiten Raum und eine starke Stellung einräumt“. In einem Justizstaat hätte die Verwaltung im Vergleich mit der Justiz daher wenig Raum und eine schwache Stellung. Hat der Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Österreich in einen solchen Justizstaat verwandelt?
Drei Gründe sprechen dagegen: Zunächst bewirkt die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform zwar eine Machtverschiebung, aber der Machtverlust der Verwaltung – als politisch dominierter und hierarchisch gesteuerter Funktion – ist zu einem guten Teil schon früher eingetreten, nämlich mit der Übernahme der Rechtsschutzauf...