Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
1. Aufl. 2017
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S. 346Es ist nicht von vornherein selbstverständlich, sich der Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in einem Symposium über die Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit aus dem Blickwinkel der „Akzeptanz“ zu widmen.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist letztlich (und unzweifelhaft) ein integraler Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung und fußt auf den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Unionsrechts.
Auch wenn die Verwaltungsgerichtsbarkeit in dieser Hinsicht eine der stärksten und stabilsten Verankerungen innerhalb der österreichischen Rechtsordnung aufweist, erscheint es allerdings (umgekehrt) auch nicht von vornherein abwegig, die Frage der Akzeptanz, die mit dieser verfassungsgesetzlichen Einrichtung verbunden ist, (vielleicht weniger zu hinterfragen als vielmehr) zu beleuchten.
Dies vor allem deshalb, da es aus meiner Sicht höchst unbefriedigend wäre, würde eine aus rechtsstaatlicher Sicht notwendige und sinnvolle Einrichtung aus Akzeptanzgründen oder aus Vertrauensmangel nicht oder nur in geringerem Ausmaß in Anspruch genommen werden und über diesen Weg in ein Spannungsfeld zu den ihre Einrichtung garantierenden Grundlagen gelan...