Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit

1. S. 256Einleitung

Das Beschwerdevorverfahren nimmt eine eigene Stellung im Gefüge der Vollziehung ein. Einerseits handelt es sich dabei um ein Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde, dessen Ergebnis – die Beschwerdevorentscheidung – ein Bescheid ist. Andererseits ist es in den § 14 und 15 VwGVG geregelt und damit systematisch als verwaltungsgerichtliches Vorverfahren ausgestaltet. Der Gesetzgeber hat sich bei der Regelung des Beschwerdevorverfahrens laut den Erläuterungen zur RV auf den Kompetenztatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit“ des Art 10 Abs 1 Z 1 B-VG gestützt. Dementsprechend prüft der VfGH Abweichungen von diesen einheitlichen Vorschriften am Maßstab von Art 136 Abs 2 B-VG und nicht an Art 11 Abs 2 B-VG, der das verwaltungsbehördliche Verfahren betrifft.

Dieser Beitrag widmet sich der Frage, welches Regelungsbedürfnis durch das Beschwerdevorverfahren und die Beschwerdevorentscheidung an der Schnittstelle zwischen weisungsgebundener Verwaltung und Verwaltungsgerichtbarkeit befriedigt werden soll. Die Materialien zu den einschlägigen Bestimmungen beantworten die Frage nach der Funktion der Beschwerdevorentscheidung wenig aufschlussreich. Zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 heißt es schlicht, dass der administrative Instanzenzug ...