Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit

1. S. 190Einleitung

Das Ermessen hat Lehre und Rechtsprechung des öffentlichen Rechts stets intensiv beschäftigt. Neben grundsätzlichen Aspekten der Gesetzesgebundenheit der Verwaltung standen dabei immer auch Fragen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von administrativen Ermessensentscheidungen im Mittelpunkt. Positiv-rechtlicher Kristallisationspunkt dafür war bis zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 Art 130 Abs 2 B-VG aF. An seine Stelle sind im neuen System der zweistufigen reformatorischen Verwaltungsgerichtsbarkeit nunmehr Art 130 Abs 3 B-VG (für die Verwaltungsgerichte) und Art 133 Abs 3 B-VG (für den VwGH) getreten.

Bemerkenswert scheint, dass trotz intensiver wissenschaftlicher Bearbeitung der Thematik und fortschreitend verfeinerter dogmatischer Systematisierung die Grenzen des Ermessensbegriffs bis zuletzt unscharf geblieben sind. Auch in der Rechtsprechung des VwGH war zwischen dem, was noch als „klassische“ Einräumung von Ermessen qualifiziert wurde, und sonstigen Phänomenen administrativer Entscheidungsfreiheit, die durch eine entsprechende Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle gleichermaßen akzeptiert wurden, im Ergebnis kaum ein Unterschied auszumachen. Die angesprochenen Abgrenzungsfragen stellen sich nun naturg...