Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
1. Aufl. 2017
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Claus Staringer
1. S. 80Einleitung und Themenstellung
Die „Sache“ der Finanzgerichtsbarkeit – oder mit anderen Worten der Streitgegenstand im Verfahren vor dem BFG – spielte im abgabenrechtlichen Schrifttum bislang keine allzu große Rolle. Dieser Befund trifft jedenfalls im relativen Vergleich zu anderen Verfahrensordnungen zu, allen voran dem Zivilprozessrecht oder – was dem Thema dieses Beitrags näher liegt – dem Verfahren vor den (sonstigen) Verwaltungsgerichten. Gerade zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat sich seit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes eine reichhaltige Diskussion entwickelt, die an anderer Stelle des vorliegenden Bandes näher untersucht wird.
Für das Steuerrecht erschöpfen sich aber die einschlägigen Kommentare zur Bundesabgabenordnung zumeist in einer Auflistung der von der Judikatur entschiedenen Einzelfälle zur Abgrenzung der „Sache“ im finanzgerichtlichen Verfahren. Eine weitergehende Befassung erfolgt in jüngerer Zeit kaum, offenbar wird das Thema in der Praxis des Steuerrechts nicht als allzu bedeutend angesehen. Die mit dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 vorgenommene Reform der Finanzbarkeit ...